Netzneutralität: Gefahr für die Zukunft des Internets

Noch bis zum kommenden Montag (18.07.) dürfen EU-BürgerInnen über die Zukunft des freien Internets mit entscheiden. Dann endet die öffentliche Konsultationsphase des Gremiums der europäischen Regulierungsbehörde (Berec), die im vergangenen Monat ihren Entwurf der Leitlinien für die Umsetzung der Netzneutralität auf nationaler Ebene vorgestellt hat. Konkret geht es in der Vorlage darum, wie künftig die Netzneutralität in Europa gewährleistet werden soll. Bis Ende August muss das Gremium verbindliche Umsetzungsrichtlinien ausarbeiten, die die Strenge der Netzneutralität in Europa definieren. Bislang haben sich mehr als 160.000 Menschen an der Konsultation beteiligt.

Im Oktober vergangenen Jahres hatte das Europaparlament bereits eine andere Verordnung mit schwammigeren Regularien verabschiedet. Von Experten hagelte es daraufhin Kritik. Anstelle die Gleichberechtigung aller Datenpakete im Internet zu sichern, bot der Entwurf zahlreiche Schlupflöcher, die es Providern ermöglichen, Profit aus der Bevorzugung einzelner Angebote zu schlagen. Nach Meinung der Kritiker entstünde daraus ein »Zwei-Klassen-Internet«, in dem bestimmte Dienste besser behandelt werden als andere.

Hauptkritikpunkte in der Verordnung sind das »Verkehrsmanagement« - hierbei sollen Provider zugunsten der Effizienzoptimierung selbst regeln, welche Datenpakete zu welcher Übertragung gehören und welche Priorität sie dieser einräumen -, die sogenannten »Spezialdienste« - Telekommunikationsunternehmen könnten diese Option nutzen, um eine bezahlte Überholspur für finanzstarke Unternehmen einzurichten -, sowie das »Zero Rating« - Provider können sich hierbei aussuchen, welchen Datenpaketen sie Vorrang in der Übertragung geben und welche sie auf das monatliche Datenvolumen der Kunden anrechnen. Das könnte dazu führen, dass beispielsweise Streamingdienste per Vertrag mit dem Provider bevorzugt behandelt werden und dadurch Wettbewerbsvorteile erhalten.

Kritiker sehen in den neuen Regularien eine eindeutige Bevorzugung großer Unternehmen und die Freiheit des Internets in Gefahr. Durch die neuen Beschränkungen könnten etwa unabhängige Webseiten, sowie Blogs und Startups ausgebremst werden und die Vielseitigkeit des Internets abgeschafft werden. In letzter Konsequenz sei dadurch auch die Meinungsfreiheit im Netz in Gefahr.

In der Theorie muss das Berec als Agentur der Europäischen Union die Meinung der EU-BürgerInnen in Entscheidungsprozesse mit einbeziehen. Nach dem Ende der öffentlichen Befragung hat die Agentur etwas mehr als einen Monat Zeit, um die eingegangenen Kommentare auszuwerten und in seine Entwurf einfließen zu lassen. Die endgültige Version soll am 30. August fertiggestellt und veröffentlicht werden.

Bislang waren die Reaktionen bei anderen Konsultationen des Berec relativ gering. Allerdings führte die enorme Aufmerksamkeit und massive Beteiligung der Öffentlichkeit in Indien, Brasilien und den USA zu einer starken Einflussnahme, was die Ausgestaltung der Netzneutralitätsregeln in diesen Ländern erheblich verschärft hatte. fbr

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