Ungarn kündigt Referendum über EU-Flüchtlingsquote an
Abstimmung für den 2. Oktober angesetzt / Budapest lässt Asylsuchende ohne Verfahren abschieben / Abriegelung der Balkanrout lässte Zahl der Ankommenden in Deutschland massiv sinken
Budapest. In Ungarn wird am 2. Oktober in einem Referendum über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union abgestimmt. Präsident Janos Ader gab dieses Datum am Dienstag in Budapest bekannt. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban lehnt die von der EU beschlossene Verteilung von Flüchtlingen auf die verschiedenen Mitgliedstaaten ab und hatte den Volksentscheid darüber angesetzt. Bei der Volksabstimmung sollen die Ungarn auf die Frage antworten: »Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Konsultierung des (ungarischen) Parlaments die Einwanderung nichtungarischer Staatsbürger nach Ungarn vorschreibt?«
Parallel zu den Vorbereitungen für das Referendum schottet das Land seine Grenze immer stärker ab: Ungarn will offenbar Geflüchtete, die über die Balkanroute ins Land kommen, ohne Verfahren zurück nach Serbien oder Kroatien bringen. Ab Dienstag sollten Menschen, die nach einem illegalen Grenzübertritt innerhalb von acht Kilometern hinter der Grenze in Ungarn aufgegriffen werden, zur Grenze zurückgebracht werden. Dort solle ihnen der Weg zur nächsten »Transitzone« gezeigt werden, sagte György Bakondi, Sicherheitsberater des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am Montag. Das ungarische Parlament habe dieses Vorgehen genehmigt.
Die »Transitzonen« liegen jenseits der ungarischen Grenzzäune - und damit nach ungarischer Auffassung nicht auf ungarischem Staatsgebiet. Geflüchtete können dort Asylanträge stellen. Werden illegal eingereiste Flüchtlinge aufgegriffen, müssten sie nach dem seit Sommer 2015 geltenden Gesetz in Ungarn wegen Grenzverletzung vor Gericht kommen. Bisher geschah dies nach Angaben von Bakondi in 4942 Fällen. In der Regel werden sie zur Abschiebung nach Serbien oder Kroatien verurteilt, jedoch wird dies kaum umgesetzt, weil diese Nachbarländer die Flüchtlinge kaum zurücknehmen.
Seit Anfang dieses Jahres habe Ungarn 17.351 illegal eingereiste Menschen aufgegriffen, sagte Bakondi. Im gesamten Jahr 2015 seien es rund 391.000 gewesen. 330 Flüchtlinge befänden sich in Haft. Von ingsesamt rund 199.000 Asylanträgen habe Ungarn 264 genehmigt.
Unterdessen scheint die Abriegelung der Balkanroute immer mehr Geflüchtete an einer Weiterreise zu hindern. Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge in Deutschland ist laut einem Medienbericht im Juni erneut stark zurückgegangen. Wie die »Rheinische Post« unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei meldet, wurden im vergangenen Monat nur noch rund 4.900 Migranten bei der Einreise nach Deutschland registriert. Im Mai seien es noch etwa 16.300 gewesen.
Im gesamten ersten Halbjahr 2016 seien mit 211.000 Flüchtlingen weniger erfasst worden als allein im November des vergangenen Jahres. Unter den 4.900 Flüchtlingen vom Juni seien 3.050 über die deutsch-österreichische Grenze gekommen, berichtet das Blatt. Agenturen/nd
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