Luxleaks-Whistleblower zu Bewährungsstrafen verurteilt

Luxemburg. Im «Luxleaks»-Prozess sind zwei Enthüller der Steuerdeals internationaler Konzerne mit den Luxemburger Finanzbehörden zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der Hauptangeklagte, ein früherer Mitarbeiter einer internationalen Wirtschaftsprüfungsfirma, erhielt am Mittwoch zwölf Monate Haft auf Bewährung und eine Geldbuße. Er wurde vom Bezirksgericht Luxemburg für schuldig befunden, rund 45.000 Seiten Dokumente über Steuervereinbarungen großer Konzerne in die Öffentlichkeit gebracht zu haben.

Ein anderer Ex-Buchhalter bekam eine Bewährungsstrafe von neun Monaten und ebenfalls eine Geldbuße. Ein französischer Journalist wurde freigesprochen. Die Enthüllungen über Steuersätze von gelegentlich weniger als einem Prozent hatten 2012 und 2014 eine internationale Debatte über den «Steuerwettbewerb» mehrerer EU-Staaten um Unternehmen ausgelöst.

Kritik von der LINKEN und Hilfsorganisation Oxfam

Scharfe Kritk an dem Urteil kam von dem LINKEN-Europapolitiker Fabio de Masi. Auf Twitter schrieb er in erster Reaktion, er habe das Gefühl, im falschen Film zu sein: Deltour sei nun vorbestraft, während Juncker Präsident der EU-Kommission bleibe. Die Linksfraktion habe in der kommenden Woche eine Aussprache im Europäischen Parlament verlangt. «Es ist ein Skandal, dass Steueroasen-Architekt Jean-Claude Juncker die EU-Kommission leitet und die LuxLeaks immer noch nicht aufgeklärt sind, aber nun die Hinweisgeber verknackt werden», so de Masi in seiner Erklärung. Die EU-Kommission drücke sich noch immer um konkrete Maßnahmen zum Schutz von Whistleblowern.

Die Hilfsorganisation Oxfam kritisierte, das das Recht offenbar «auf der Seite der Steuervermeider» stehe.«: »Skandalös ist, dass den aufgedeckten Steuervermeidungsmodellen noch immer kein Riegel vorgeschoben ist«, sagte Oxfam-Sprecher Tobias Hauschild am Mittwoch. Durch die Steuervermeidung multinationaler Konzerne verlören die EU-Mitgliedsstaaten jedes Jahr etwa 50 – 70 Milliarden Euro, arme Länder sogar bis zu 100 Milliarden. »Um diese Praxis einzudämmen, müssen multinationale Konzerne dringend zu öffentlicher länderbezogener Berichterstattung über ihre Umsätze und Steuerzahlungen verpflichtet werden«, fordert die Hilfsorganisation. dpa/nd

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