Wie die AfD Poggenburg ruhigstellt
Fraktion in Sachsen-Anhalt nominiert ihren Vorsitzenden für das Amt des Landtagsvizepräsidenten
In der Politik gibt es seit jeher ein probates Mittel, um ungeliebte Personalfragen zu klären: Man lobt den Betreffenden einfach auf einen als unwichtig oder weniger gefährlichen Posten weg. Eben diese Erfahrung macht derzeit der AfD-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg. Die 25 Mitglieder starke Fraktion im Magdeburger Landtag hat sich einhellig dafür ausgesprochen, dass ihr bisheriger Fraktionschef auf der nächsten Plenarsitzung im Herbst als Landtagsvizepräsident kandidiert. Was unter anderen Umständen als Auszeichnung für bisherige Verdienste gelten würde, ist im Fall Poggenburg wohl dazu da, den bisherigen AfD-Frontmann an die Leine zu nehmen. Denn: In der Funktion als Landtagsvize wäre Poggenburg zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet.
Zuletzt hatte der Vorsitzende parteiintern wiederholt für Zündstoffe gesorgt. Das lag nicht nur an dem Vorwurf, er würde die Fraktion schlecht führen und zu politischen Alleingängen neigen. Dem 41-Jährigen wurde auch vorgeworfen, zu stark mit Leuten zu kooperieren, mit denen Teile der Partei aus Imagegründen nicht in Verbindung gebracht werden wollen. Als Fingerzeig galt da etwa Poggenburgs Versuch, die einstige Pegida-Aktivistin Kathrin Oertel als Mitarbeiterin in der Fraktion ins Gespräch zu bringen. Doch die Mitgründerin des rassistischen Bündnisses konnte sich nicht in der Partei durchsetzen.
Wäre diese Episode für die Fraktion noch verschmerzbar, sind es vor allem die öffentlichen Auftritte und Netzwerke, mit denen Poggenburg immer wieder für negative Schlagzeilen sorgt. Besonders übel stößt seinen Kritikern dabei die Nähe zur völkisch-rassistischen »Identitären Bewegung« auf. Zwar betont der Fraktionschef immer wieder, es gebe keine offizielle Zusammenarbeit, doch aus seinem Interesse an neuen »Bewegungs-Nazis« macht er keinen Hehl. »Es gibt thematische Gemeinsamkeiten, aber keinen Schulterschluss«, betonte er in einem Interview mit der »Mitteldeutschen Zeitung«.
Die Poggenburg unterstützende »Patriotische Plattform«, in der sein politischer Weggefährte Hans-Thomas Tillschneider als Sprecher tätig ist, geht da schon deutlich mehr in die Offensive. In einer Mitteilung auf ihrer Website erklärt die Patriotische Plattform: »WIR SIND IDENTITÄR!« Stolz verkündete der völkisch-nationalistische Zusammenschluss, dass zwei Mitglieder des Vorstands an dem »Identitären«-Aufmarsch am 11. Juni in Wien teilnahmen. »Auch die Identitäre Bewegung ist eine Alternative für Deutschland«, heißt es in einer Mitteilung, in der die Patriotische Plattform die Überwachung »von jungen Idealisten« durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Ideologisch decken sich die Ziele beider Projekte. Auch der nationalistische AfD-Kreis »Der Flügel«, zu dem Poggenburg zählt, geht alles andere als auf Distanz zu den »Identitären«. Beim Kyffhäusertreffen Anfang Juni warb Tillschneider für Bündnisse mit »Bürgerbewegungen und Widerstandsgruppen«. Gemeint waren neben Pegida auch die »Identitären«.
Mögliche Verbindungen der AfD mit den genannten Gruppen sind in Teilen der Partei umstritten: Am Montag wurde von Mitgliedern des Landesverbands Sachsen-Anhalt ein offener Brief veröffentlicht, in dem die Unterzeichner eine stärkere Abgrenzung gegenüber eine Radikalisierung forderten. »Wir wollen keine Verschmelzung mit Organisationen, die als Auffangbecken für Extremisten fungieren, sie in ihren Reihen dulden oder zumindest ihr Verhältnis zu diesen nicht eindeutig geklärt haben«, heißt es. Zu den Erstunterzeichnern gehören zwölf der 14 Kreischefs der Rechtspartei sowie 16 der 25 Landtagsabgeordneten. Reichlich Zorn, mit dem sich Landes- und Fraktionschef Poggenburg herumschlagen muss. Der erklärte, er stütze den Brief, kritisierte aber, dass es zuvor nicht informiert worden wäre. Bei der Anzahl und den Funktionen der Erstunterzeichner bleibt allerdings zwangsläufig die Frage, ob Poggenburg mitbekommt, was in seinem Landesverband für Unmut herrscht. Genauso könnte es aber auch sein, dass der Landeschef kein sonderliches Interesse an dem wütenden Brief hat.
Andere Unterzeichner verfolgten mit ihrer Unterschrift zumindest eine Strategie. Aus einem vom AfD-Politiker Marcus Pretzell veröffentlichen, internen Rundschreiben spricht Tillschneider Klartext: Es sei sinnvoll, den Brief zu unterschreiben, um »dieser Attacke den Wind aus den Segeln zu nehmen«, um sie »in der Umarmung ersticken« zu können. Die Unterschrift sei nichts weiter als Schadensbegrenzung. Wie ernst meint es also Poggenburg?
Ob er nun tatsächlich Landtagsvizepräsident wird, ist noch offen. Einerseits muss der Landtag entscheiden, ob der Kandidat für das Amt als geeignet gilt. Frühere Attacken des AfD-Politikers gegen Vertreter anderer Parteien sind dafür nicht unbedingt die beste Grundlage. Ersten Reaktionen zufolge könnte die Wahl schwierig werden: Wenn die AfD glaube, »dass der Landtag den für sie unbrauchbaren Vorsitzenden entsorgt, hat sie sich geschnitten«, kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Sebastian Striegel via Twitter. Rüdiger Erben, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion erklärte ebenfalls in dem Kurznachrichtendienst, Poggenburg sei nicht wählbar in ein Amt, in dem er den Landtag repräsentieren werde.
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