Ärger um geplanten Spähangriff
Nach hitziger Diskussion: Innenausschuss beschließt Sondersitzung zu Videoüberwachung Ende Juni
Der Senat will das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) ändern, um der Polizei zu ermöglichen, »kriminalitätsbelastete Orte« mit Videokameras zu überwachen. Zunächst soll ein Modellversuch am Alexanderplatz gestartet werden. Die SPD-Abgeordneten hielten sich während der Sitzung mit Kritik zurück, wohl um öffentlichen Koalitionskrach zu vermeiden. Der Streit zwischen Innensenator Henkel und CDU-Vertretern auf der einen und Oppositionsfraktionen auf der anderen Seite tobte hingegen um so heftiger, so dass die Parlamentarier bei ihrem letzten regulären Zusammentreffen in der laufenden Legislaturperiode über eine Stunde länger tagten als ursprünglich vorgesehen.
Die Befürworter sehen in der Ausweitung der polizeilichen Kompetenzen zur Videoüberwachung ein notwendiges Instrument zur Sicherheit in der Stadt, das dabei helfe, Straftaten zu verhindern, aufzuklären und das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken. Die Opposition kritisiert hingegen schon das Zustandekommen der Senatsvorlage. Von »ganz schlechtem Gesetzeshandwerk« sprach der Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux. Die Opposition ist sich einig, dass der vorliegende Vorschlag der Polizei uferlose Befugnisse in die Hand gebe, deren Wirksamkeit zudem nicht belegt sei. So sieht es auch die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk in ihrer Stellungnahme an den Ausschuss, die der Blog »netzpolitik.org« veröffentlichte. Es sei zu befürchten, dass die angestrebte Regelung zu einer Überwachung großer Bereiche insbesondere der Innenstadt führe, ohne dass es hierfür einzelfallbezogene Anlässe gäbe, schreibt die Juristin. Der CDU-Abgeordneten Robbin Juhnke bestätigte diese Befürchtung indirekt. Er sagte, das Gesetz sei nicht als »Spezialgesetz Alexanderplatz« konzipiert, sondern als »allgemeines Gesetz«, so dass bei einer Erweiterung nicht für jeden Ort ein neues Gesetz notwendig sei.
Schützenhilfe bekam Henkel von einem der beiden Experten, die der Ausschuss zur Anhörung geladen hatte. Der stellvertretende Berliner Landesvorsitzende des »Bundes Deutscher Kriminalbeamter«, Carsten Milius, selbst Kriminalpolizist in der auch für Mitte zuständigen Direktion 3, begrüßte in seiner Stellungnahme die Vorschläge des Senates. Videoüberwachung sei hilfreich bei der Ermittlung unbekannter Täter, insbesondere bei Massendelikten wie Taschendiebstahl. Während Zeugen in der Realität häufig widersprüchliche und ungenaue Täterbeschreibungen abgäben, lieferten Videokameras »objektive Bilder.« Zudem hätten Kameras auf potenzielle Täter eine abschreckende Wirkung. Grundlegende rechtliche Bedenken äußerte hingegen der zweite Sachverständige Clemens Arzt. Er bildet an der Hochschule für Wirtschaft und Recht angehende Polizisten aus. Das angestrebte Gesetz führe das Prinzip einer »Ortshaftung« ein. Unbeteiligte Personen müssten damit rechnen, überwacht und kontrolliert zu werden, nur weil sie bestimmte Orte aufsuchten. Zudem sagte er, der Gesetzentwurf stelle eine »Generalermächtigung« der Polizei zur Überwachung des öffentlichen Raumes dar.
Am 29. Juni wird der Innenausschuss bei einer außerplanmäßigen Sitzung die Beratung der Gesetzesvorlage fortsetzen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
