Innenminister

Nur ein Blick in die aktuellen Schlagzeilen unserer sagenhaften deutschen Qualitätspresse zu dem, was sich der Innenminister zu behaupten erfrecht hat: »De Maizière fordert mehr Härte von Ärzten bei Abschiebungen« (»Die Welt«), »Atteste verhindern Abschiebung - De Maizière rügt Flüchtlingsärzte« (n-tv), »Thomas de Maizière: Zu viele Atteste für Flüchtlinge ohne Bleiberecht« (»Stern«). Dass der Innenminister zum wiederholten Mal die Öffentlichkeit mit Zahlen belogen hat, die es nicht gibt, taucht allerhöchstens als »Kontroverse« oder »Streit« auf, und die auch gegen die eigene Partei gerichtete Unverschämtheit, dass der Mann damit letztlich AfD-Positionen eins zu eins wiedergibt, schon gleich gar nicht.

Ähnlich wie bei seiner Kollegin von der Leyen ist de Maizières Amtsverständnis mittlerweile vollständig in PR aufgegangen, ist nur mehr Scharnier in einem System, neben dem das Kinderspiel »Stille Post« wie ein Ausbund kommunikativer Rationalität erscheint: Die rechten Internettrolle erfinden eine Ärzteverschwörung, die es nicht gibt; ihr Beweis sind auf Facebook weitergetratschte Anekdötchen von Hausärzten. Das PR-Büro des Innenministers nimmt das Thema dankbar auf und schreibt es als Wahrheit in eine Stellungnahme, die der Innenminister ebenso munter verliest; schließlich gilt es, den rechten Rand der CDU zu halten.

Die Presse nimmt das Gerede des Innenministers als Tatsachenbehauptung und den Einspruch der Ärzte als eine andere »Position im Meinungsstreit«, betreibt also weiter das Geschäft der Objektivierung einer offenkundigen Unwahrheit. Die Presseberichte wiederum bestätigen die Internettrolle in ihrem Wahn - schließlich müssen selbst die Lügenmedien ihre selbstgefertigten Wahrheiten zugeben. In zwei Wochen geht das Spiel von vorne los, das der Innenminister munter mitspielt.

Schon einmal gab es den Ruf, der Bundesinnenminister habe den Bundestag in der NSA-Affäre angelogen; die nebulöse Terrorwarnung nach den Anschlägen in Paris im November vergangenen Jahres, von der nichts weiter blieb als die Erinnerung an den Satz »ein Teil der Antworten würde die Bevölkerung verunsichern«, reiht sich ebenfalls ein in eine Kette von Peinlichkeiten, Halb- und Unwahrheiten, die diesem Mann in einer Tour aus dem Mund fallen wie modrige Pilze.

Man darf daran erinnern, dass Thomas de Maizière nicht nur Chefpolizist ist, sondern auch für die Ausrichtung von Wahlen verantwortlich. Fast ist es zu wenig, nur seinen Rücktritt zu fordern. Man müsste ihn entlassen, wieder einstellen und sofort noch mal entlassen.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft