Europarat kritisiert Polens Regierung
Warschau. Im Streit um die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien hat der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats die polnische Regierung scharf kritisiert. Die neuen Gesetze zur schärferen Kontrollen von Verfassungsgericht und Medien »bedrohen die Menschenrechte und untergraben die Rechtsstaatlichkeit«, sagte Nils Muiznieks am Mittwoch in Warschau bei der Vorstellung eines Berichts. Das polnische Parlament und die rechtskonservative Regierung sollten daher »dringend ihren Kurs wechseln«. AFP/nd
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