Grüne: Maghrebstaaten sind nicht sicher

Grüne in mehreren Bundesländern sagen Nein / Bericht: Keine Bundesrats-Mehrheit für Ausweitung der Liste der angeblich sicheren Herkunftsländer

Berlin. Die Ausweitung der Liste der angeblich sicheren Herkunftsstaaten ist seit langem umstritten - und die Durchsetzung dieses weiteren Schrittes von Antiasyl-Politik nicht zuletzt von der Frage abhängig, wie sich die Grünen in den Ländern dazu verhalten. Nun sieht es laut einem Bericht der »Frankfurter Allgemeinen« danach aus, dass eine Mehrheit im Bundesrat nicht zustande kommt, um Tunesien, Marokko und Algerien zu angeblich sicheren Herkunftsländern zu erklären.

Mehrere Länder mit grüner Regierungsbeteiligung werden dem Schritt bei der Bundesratssitzung in der kommenden Woche nicht zustimmen, heißt es. Darunter sind auch Länder, in denen grüne Regierungspo...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.