Grüne: Maghrebstaaten sind nicht sicher
Grüne in mehreren Bundesländern sagen Nein / Bericht: Keine Bundesrats-Mehrheit für Ausweitung der Liste der angeblich sicheren Herkunftsländer
Berlin. Die Ausweitung der Liste der angeblich sicheren Herkunftsstaaten ist seit langem umstritten - und die Durchsetzung dieses weiteren Schrittes von Antiasyl-Politik nicht zuletzt von der Frage abhängig, wie sich die Grünen in den Ländern dazu verhalten. Nun sieht es laut einem Bericht der »Frankfurter Allgemeinen« danach aus, dass eine Mehrheit im Bundesrat nicht zustande kommt, um Tunesien, Marokko und Algerien zu angeblich sicheren Herkunftsländern zu erklären.
Mehrere Länder mit grüner Regierungsbeteiligung werden dem Schritt bei der Bundesratssitzung in der kommenden Woche nicht zustimmen, heißt es. Darunter sind auch Länder, in denen grüne Regierungspo...
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