Erbschaftssteuer sorgt weiter für Zoff
Große Koalition vertagt Reform bis zur Sommerpause
Berlin. Union und SPD wollen ihre Auseinandersetzung über die Reform der Erbschaftsteuer bis Anfang Juli beilegen und dann die neuen Regeln für Firmenerben beschließen. Das vereinbarten CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel bei einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in Berlin. Für Streit sorgt in der Koalition die Frage, unter welchen Auflagen und wie weit der Staat den Erben entgegenkommen soll.
Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik bis zum 30. Juni und damit eineinhalb Jahre Zeit gegeben, die bisherige Begünstigung von Firmenerben neu zu regeln. CDU, CSU und SPD im Bundestag hatten sich bereits im Februar auf ein Modell verständigt - mit Korrekturen an dem vor fast einem Jahr verabschiedeten Regierungsentwurf von Schäuble. Bayerns Ministerpräsident Seehofer forderte anschließend jedoch weitere Begünstigungen sowie Korrekturen zugunsten der Wirtschaft. Agenturen/nd
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