Österreich bereitet sich auf den »Notstand« vor
Wien. In Österreich laufen nach den Worten von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Vorbereitungen, um in der Asylkrise den »Notstand« ausrufen zu können. »Die Obergrenze wird in diesem Jahr nicht zu halten sein, wenn nicht Gegenmaßnahmen ergriffen werden«, sagte Sobotka am Donnerstag in Wien. Die rot-schwarze Koalition hatte für dieses Jahr eine Obergrenze von 37 500 Asylberechtigten festgelegt. Zu den geplanten Gegenmaßnahmen gehört die sofortige Zurückweisung fast aller Flüchtlinge an der Grenze, deren etwaiges Asylgesuch gar nicht erst angenommen werden würde. Der Minister korrigierte die Darstellung von Kanzler Christian Kern, dass es aktuell nur rund 11 000 Asylberechtigte gebe. Diese Zahl liege derzeit bereits bei mindestens 18 950. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
