Donald Duck und die Macht von de Maizière
Regierung verschärft abermals Anti-Terror-Gesetzgebung - neuer Eingriff in Grundrechte
Mehr innere Sicherheit ist eines der Topthemen, mit denen die gerade um Einheit ringende Union in den kommenden Bundestagswahlkampf ziehen will. Dazu gehört auch eine verschärfte Anti-Terror-Gesetzgebung. Erst vor sieben Wochen waren die Gesetzesverschärfungen in der Koalition beschlossen worden. Anlässe finden sich problemlos. Derzeit müssen die islamistisch geprägten Anschläge in Paris und Brüssel vom November und März herhalten. Zugleich beginnen in acht Tagen die Fußball-Europameisterschaft in Paris und damit zahlreiche Public-Viewing-Veranstaltungen in Deutschland. In der Bevölkerung sei das Gefühl der Angst vor neuer Gewalt gewachsen, sagt die Regierung. Schwarz-Rot will dem wehren.
«Wenn sich internationale Terroristen miteinander vernetzen, dann müssen sich auch Sicherheitsbehörden besser als bisher miteinander vernetzen», sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und lässt sich mit der Allerweltsbotschaft zitieren: «Wissen ist Macht.» Um dem Terror machtvoll zu begegnen, müssten die Behörden Wissen miteinander teilen - über das bisherige Maß hinaus.
In der Tat sind bei Ermittlungen zu den jüngsten Anschlägen Kommunikationsprobleme zwischen den Geheimdiensten und Polizeibehörden deutlich geworden. Auf EU-Ebene wurde dem schon durch die Aufrüstung der Polizeibehörde Europol begegnet. Die Polizeibehörde mutiert immer mehr zu einem Geheimdienstverbund. Parallel dazu beschloss die deutsche Regierung am Mittwoch, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsame Dateien mit Nachrichtendiensten der EU und der NATO einrichten und betreiben kann. Bisher erfolgte Austausch anlassbezogen.
Um die sogenannte Schleuserkriminalität zu bekämpfen, soll die Bundespolizei präventiv verdeckte Ermittler einsetzen dürfen. Bislang darf sie das nur zur Strafverfolgung. Der Punkt hat nur sehr mittelbar mit Terror-, wohl aber viel mit Flüchtlingsabwehr zu tun.
Bislang kann man «unter dem Namen Donald Duck ein Prepaid-Handy kaufen», monierte der Innenminister. Künftig muss man seinen Ausweis vorlegen und wird registriert. Das hat nur bedingt mit aktuellem Terrorismus zu tun. Die Forderung ist uralt, Geheimdienst- und Polizeibehörden wollen so Kriminellen aller Art einen Teil ihrer Anonymität nehmen.
Künftig soll «jegliche Unterstützung» einer verbotenen kriminellen Vereinigung« unter Strafe stehen. Pikant, die Formulierung taucht auch in Anti-Terror-Gesetzen der Türkei auf, die die EU als grundrechtswidrig ablehnt.
Der Gesetzesentwurf muss nun im Parlament beraten werden. Frank Tempel von der Linksfraktion will als Polizist »natürlich ein Maximum an Sicherheit - aber nur bei einem Maximum an parlamentarischer Kontrolle zur Sicherung von Grundrechten. Die fehlt.«
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