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Das Rätsel Europa gelöst?
Ein früherer Verfassungsrichter und transform! beschäftigen sich mit dem Legitimationsdefizit der EU und dessen Behebung
Dass EU-Europa unter einem Legitimationsdefizit leidet, wird heute von praktisch keiner maßgeblichen politischen Kraft bestritten. Nur noch ein gutes Drittel der Befragten gaben bei der jüngsten »Eurobarometer«-Umfrage zur Stimmung in der EU an, ein positives Bild von der »Gemeinschaft« zu haben. Natürlich sind die dramatische wirtschaftliche und soziale Lage in der Europäischen Union, durch die sogenannte Austeritätspolitik immer weiter verschärft, Hintergrund dieser Bewertung. Aber ebenso ist offensichtlich, dass »Europa« für die meisten Menschen ein undurchschaubares Gebilde ist, in dem über ihre Köpfe hinweg Entscheidungen getroffen werden, ihre Anliegen nicht gehört und ihre Interessen nicht berücksichtigt werden. Mehr noch: Das Demokratiedefizit, an dem EU-Europa krankt, hat sich in der Krise deutlich vergrößert. Das Sagen haben praktisch unkontrollierbare Gremien wie der Rat der EU, die Eurogruppe und die Europäische Zentralbank. Die nationalen Parlamente sind von vielen Prozessen der »Krisenbewältigung« abgeschnitten; die Weichen werden zumeist von den Vertretern der Regierungen jenseits einer öffentlichen Debatte gestellt und die Rezepte ultimativ den »Krisenstaaten« vorgegeben.
Zwei jetzt erschienene Bücher widmen sich - umfassend oder zu einem großen Teil - der Frage, wie diese Einschränkung der ohnehin nicht gerade üppig ausgebauten demokratischen Strukturen und Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene nahezu ohne Widerstand aus den EU-Mitgliedsstaaten vonstatten gehen konnte und welche Folgen dies für die gesellschaftliche Entwicklung in der EU zeitigt. Die Herausgeber des transform!-Jahrbuchs 2016 »Das Rätsel Europa« bringen das Demokratiedefizit in kausalen Zusammenhang mit dem Aufschwung der Rechtskräfte in Europa und sind zumindest bemüht, die Aufgaben linker Parteien und Bewegungen in diesem Zusammenhang zu definieren. »Der sich in den letzten Jahren verstärkende Rechtstrend war (…) auch ein Ergebnis der Unzulänglichkeiten der Linken und ihrer unbefriedigenden Antworten auf die enormen Widersprüche in den entwickelten kapitalistischen Gesellschaften«, schreiben die Herausgeber. Dies ist auch insofern tragisch, als die Linke »angesichts der Erfahrungen zweier Weltkriege und mehr noch angesichts der heutigen Probleme nichts anderes als eine Protagonistin der europäischen Integration« sein könne (Walter Baier). Noch stärker nimmt die zu Jahresbeginn verstorbene Elisabeth Gauthier die Linkskräfte in die Pflicht: »Wir brauchen eine neue, europaweite Ambition, wenn wir uns wirklich daran machen wollen, eine Perspektive zu eröffnen!« Ausdrücklich plädiert die frühere Direktorin von Espaces Marx Paris für eine »Mosaik-Linke«, die im europäischen Rahmen die existierenden Differenzen untereinander respektiert.
Allerdings wird im transform!-Jahrbuch auch Kritik an der »Europagläubigkeit« der Linken nicht verschwiegen. So meint Peter Wahl, Mitbegründer von attac Deutschland, die Linke habe die »Kröten Maastricht, den Binnenmarkt und den Lissabon-Vertrag aus übergeordneten europapolitischen Motiven geschluckt«. Jedoch: »Die Strategie des ›Mehr Europa, aber anders!‹ ist (…) zum Scheitern verurteilt.« Es ist das Verdienst des Jahrbuchs, eine Diskussion anzuschieben, die über Worthülsen wie jene von der »Neugründung Europas« hinausgeht. Dazu tragen auch die Teile des Bandes bei, die sich mit der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, der Finanzpolitik oder Transformationsstrategien hinsichtlich der produktiven Rekonstruktion beschäftigen.
Eher aus rechtsgeschichtlicher und -politischer Sicht beschäftigt sich Dieter Grimm mit den Demokratiedefiziten der EU. In seinen Analysen - der Sammelband führt Texte zusammen, die in Zeitungen und wissenschaftlichen Werken publiziert wurden oder als Vorträge vorliegen - geht der frühere Bundesverfassungsrichter detailliert auf das Geflecht von historischen Rahmenbedingungen, vertraglichen Grundlagen und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein, die letztlich dazu führten, »dass die Integration auf dem falschen Weg ist«. Die EU habe sich von einer wirtschaftlichen zu einer politischen Gemeinschaft gewandelt, »das aber in ihren Entscheidungsstrukturen noch nicht nachvollzogen«. Entscheidungen würden in einem »unpolitischen Modus« getroffen. »Dazu konnte es kommen, weil die exekutiven und judikativen Institutionen der EU sich von den demokratischen Prozessen in den Mitgliedstaaten wie in der EU selbst weitgehend entkoppelt haben«, konstatiert Grimm.
Einen - überlegenswerten - Ausweg aus dem demokratischen Dilemma sieht der emeritierte Professor für Öffentliches Recht an der Berliner Humboldt-Universität u.a. in der Stärkung »europäisierter Wahlen und Parteien«. Zwar seien mit dem Lissabon-Vertrag einige Schritte in diese Richtung gegangen worden. Aber: »Solange das Europa-Wahlrecht nicht europäisiert ist, bleibt es dabei, dass Abgeordnete aus nationalen Parteien ins Europäische Parlament einziehen. (…) Eine Europäisierung findet erst nach der Wahl mit der Fraktionsbildung im Europäischen Parlament statt«, meint Grimm. Während im Nationalen die Staatsgewalt vom Volke ausgehe, zieht er das Fazit: »Der Grundsatz der europäischen Demokratie lautet: Die Unionsgewalt geht von den Mitgliedstaaten aus.«
Eine Änderung dieses Zustands könne nur von europäischen Parteien ausgehen. »Sie müssten ihre Selbstbeschränkung auf die Tätigkeit im Europäischen Parlament aufgeben und in unmittelbaren Kontakt mit den Unionsbürgern treten.« Allerdings ist Grimm ebenso davon überzeugt, dass dies nicht reicht: »Auf Parteien allein kann man (…) eine Demokratie nicht aufbauen. Demokratie benötigt eine wesentlich breitere Basis. Es muss Organisationen und Aktionsformen geben, die gerade die Verengungen des Parteiwesens ausgleichen, den politischen Diskurs öffnen und Themen auf die politische Tagesordnung setzen können, die die Parteien meiden.«
Walter Baier/Bernhard Müller/Eva Himmelstoss (Hrg.): Das Rätsel Europa. transform! Jahrbuch 2016. VSA-Verlag Hamburg. 304 S., br., 22,80 €.
Dieter Grimm: Europa ja - aber welches? Zur Verfassung der europäischen Demokratie. C.H.Beck, München. 288 S., br., 24,95 €.
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