Erdogan droht mit Scheitern des EU-Flüchtlingsdeals

Istanbul. Aus Verärgerung über die Forderungen der EU hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit dem Scheitern des umstrittenen europäisch-türkischen Flüchtlingsdeals gedroht. Wenn die Visumspflicht für Türken bei der Einreise in die EU nicht wie vereinbart zum 30. Juni wegfalle, wird das türkische Parlament die Gesetzgebung zur Umsetzung des Abkommens nicht weiter verfolgen, sagte Erdogan am Dienstag in Istanbul.

Seine Regierung werde weiter mit der EU verhandeln, kündigte der Präsident an. »Wenn es ein Ergebnis gibt, umso besser. Wenn es kein Ergebnis gibt, dann tut es uns leid.«

Erdogan äußerte sich bei einer Pressekonferenz, auf der er seinen Ärger über die EU nicht verhehlte. »Die Türkei soll noch Kriterien erfüllen? Welche Kriterien sollen das sein?« Sein Land bitte nicht um einen Gefallen, stellte Erdogan klar. »Was wir wollen, ist Aufrichtigkeit.«

Die EU hatte der Türkei eine Visabefreiung zugesagt im Gegenzug dafür, dass das Land Flüchtlinge aus der EU zurücknimmt. Dafür soll die Türkei zunächst 72 Kriterien erfüllen. Die EU fordert unter anderem, dass Ankara die weitreichenden Terrorismusgesetze ändert, die Kritiker auch als Instrument sehen, um gegen Regierungsgegner vorzugehen. Die türkische Regierung lehnt das ab.

Am Vortag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit Erdogan in Istanbul gesagt, die Visafreiheit für Türken in der EU werde voraussichtlich nicht mehr im Juni in Kraft treten. Erdogan zeigte sich darüber am Dienstag erbost: »Ich habe ihnen gestern sehr klar gesagt, dass sie uns nicht alle zwei Tage ein neues Kriterium vorgeben können.« Agenturen/nd

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