»Stille SMS« Thema im Innenausschuss
Auf Antrag der Piratenfraktion wird der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses am Montag über den Einsatz sogenannter stiller SMS zur Ortung von Handys debattieren. Der Innenpolitiker Christopher Lauer fordert den rot-schwarzen Senat dazu auf, die konkrete Verwendung der stillen SMS genau aufzuschlüsseln. Mit »stillen SMS« können Polizei, Zoll oder Verfassungsschutz herausfinden, wo sich Mobiltelefone befinden. Die SMS werden dem Empfänger nicht angezeigt, das Telefon bestätigt jedoch unbemerkt den Eingang. Ein Richter muss die Maßnahme auf Antrag der Staatsanwaltschaft genehmigen. Die Berliner Polizei verschickte 2015 knapp 138 000 heimliche Nachrichten. 2014 waren es rund 246 000. dpa/nd
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