Senat rechnet Volksentscheid bewusst teuer
Der Senat hat die Kosten für den Fahrrad-Volksentscheid nach Einschätzung der Grünen mehr als eine Milliarde Euro zu hoch angesetzt. »Senator Geisels Kostenschätzung ist eine bewusste Fehlschätzung«, warf der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar am Freitag Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) vor. Der Senat geht davon aus, dass die Umsetzung aller Forderungen der Fahrrad-Initiative mehr als zwei Milliarden Euro kosten würde. Dabei habe er die Kosten für Radschnellwege dreimal so hoch angesetzt, wie sie bei vergleichbaren Projekten seien, meinen die Grünen. Der Senat habe zudem eine millionenteure Straßenbefahrung einkalkuliert, die schon durchgeführt wurde. Für die geforderten Fahrradstaffeln und die Ermittlungsgruppe bei der Polizei müsse nicht unbedingt neues Personal eingestellt werden, so die Grünen. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
