HDP: »Totalitärer Angriff« auf Demokratie in Türkei
Verfassungskommission macht Weg frei für Aufhebung der Immunität von fast einem Viertel der Abgeordneten im türkischen Parlament
Istanbul. Die pro-kurdische Partei HDP sieht in der geplanten Aufhebung der Immunität zahlreicher Abgeordneter in der Türkei einen Angriff auf die Opposition im Parlament. »Die bereits schwache parlamentarische Demokratie der Türkei ist einem neuen totalitären Angriff ausgesetzt«, schrieb die HDP-Führung in einem am Freitag veröffentlichten Brief unter anderem an den Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz. Der von der AKP-Regierung geplante Schritt ...
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