Koalitionsvertrag im Südwesten unterzeichnet
Stuttgart. Gut acht Wochen nach der Landtagswahl haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Spitzenvertreter beider Parteien setzten am Montag in Stuttgart ihre Unterschriften auf das Papier. Damit ist das bundesweit erste grün-schwarze Bündnis besiegelt. Der Vertrag war zuvor durch Parteitage bestätigt worden. Darin vereinbarten beide Parteien unter anderem die Investition von mehr als 300 Millionen in eine Digitalisierungsstrategie. Dies soll unter anderem eine flächendeckende Breitbandversorgung ermöglichen. Zudem sollen 1500 neue Stellen bei der Polizei geschaffen werden. Auf der anderen Seite gibt es Sparpläne: Bis 2020 sollen strukturelle Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro erreicht werden. Auch beim Personal wird es deshalb Einschnitte geben. Der neue Landtag soll am Mittwoch erstmals zusammenkommen. Am Donnerstag will sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zur Wiederwahl stellen. Dann sollen auch die Minister der neuen Landesregierung vereidigt werden. AFP/nd
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