Land rechnet mit stabilen Steuereinnahmen
Potsdam. Brandenburg erwartet weiter stabile Steuereinnahmen. Das zeige, dass die Wirtschaft des Landes und der Arbeitsmarkt gut funktionieren, erklärte Finanzminister Christian Görke (LINKE) am Mittwoch nach Bekanntwerden der Mai-Steuerschätzung. Danach werde 2016 ein reales Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent und 1,5 Prozent im nächsten Jahr prognostiziert. Trotz der positiven Entwicklung bei den Steuereinnahmen bleibe die Sorge um die Finanzierung der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylsuchenden, betonte Görke. Die vom Bund zugesagten Finanzmittel für die Bewältigung dieser Aufgaben deckten bei weitem nicht die tatsächlichen Kosten. Der Bund müsse mindestens für die Hälfte aufkommen, so Görke. dpa/nd
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