Staatsanwalt ermittelt gegen AfD-Kreischef
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) ermittelt gegen den Kreisvorsitzenden der AfD in der Uckermark sowie gegen fünf weitere Personen wegen des Verdachts, Zigarettenschmuggel im großen Stil organisiert zu haben. Das erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann am Montag dem »nd«. Er bestätigte damit Medienberichte, die sich auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins »Focus« vom Wochenende beziehen. Die Zigaretten, es handelt sich um mehrere Millionen Stück, seien im März 2013 nach Großbritannien geschmuggelt worden, so Lehmann. Bei dem tatverdächtigen AfD-Politiker handle es sich um Jan-Ulrich Weiß aus Templin.
Laut »Focus« geht es bei dem Ermittlungsverfahren um den Verdacht der Steuerhinterziehung in Höhe von einer halben Millionen Euro - rbb/24 spricht sogar von zweieinhalb Millionen Euro. Der auf frischer Tat ertappte Kurierfahrer soll im Verhör beteuert haben, dass Weiß Auftraggeber der Schmuggeltour gewesen sei.
Weiß ist für die Justizbehörden in Brandenburg kein Unbekannter. Und auch in Teilen der eigenen Partei ist er seit längerem höchst umstritten. Der brandenburgische AfD-Chef, Bundes-Vize Alexander Gauland, hatte versucht, den heute 41-Jährigen aus der Partei auszuschließen. Der Grund: Weiß hatte im Herbst 2014 im Internet eine antisemitische Karikatur veröffentlicht. Gauland scheiterte mit seinem Vorstoß jedoch vor dem Bundesschiedsgericht - Jan-Ulrich Weiß blieb nicht nur AfD-Mitglied und Kreischef in der Uckermark, sondern wäre beinahe für den aus der Landtagsfraktion ausgeschlossenen Stefan Hein ins Landesparlament nachzurücken. Das wurde verhindert, indem sich Hein am Ende entschloss, als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag zu bleiben.
Die Staatsanwaltschaft Cottbus erließ einen Strafbefehl gegen Weiß in Höhe von 5000 Euro wegen Volksverhetzung. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, da sich der AfD-Mann weigert, dem Strafbefehl zu folgen.
Trotz der jüngsten Ermittlungen muss Weiß zunächst keine Konsequenzen durch seine Partei fürchten. Laut Landessprecher Kai Gersch wolle man das Ergebnis des Verfahrens abwarten. mit dpa
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