Linkes 1. Mai-Bündnis will Route einklagen
Polizeiliche Auflagen verbieten Zug durch Oranienstraße
Im Streit um die Strecke der »Revolutionären 1. Mai Demonstration« wollen die Veranstalter bis spätestens Mittwoch vor Gericht ziehen. Sie klagen gegen Auflagen der Polizei, die ihnen den Zug durch die Oranienstraße, in der das Myfest stattfinden soll, verbieten. Das kündigte ein Sprecher der Demonstrationsveranstalter am Dienstag an. »Wir sehen nicht ein, dass wir dem Myfest weichen sollen.« Die von der Polizei vorgegebene Strecke führt zum Teil durch den Bezirk Mitte und damit am Fest in der Oranienstraße in Kreuzberg vorbei. Dies kommt aus Sicht der Anmelder einem »Demonstrationsverbot« gleich.
Zwei Gespräche zwischen der Polizei und den Anmeldern in der vergangenen Woche erbrachten keine Einigung. In Kürze liegt die Sache dann beim Verwaltungsgericht, das voraussichtlich bis zum Wochenende entscheidet. Gegen dessen Urteil wäre noch eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich.
Die »Revolutionäre 1. Mai Demonstration« will am Oranienplatz starten und durch die Kreuzberger Oranienstraße ziehen. Dann soll es weiter durch Kreuzberg, Nord-Neukölln und zurück zum Kottbusser Tor gehen. Angemeldet sind 20 000 Teilnehmer. Die Polizei lehnte diese Strecke in einem insgesamt elfseitigen Auflagenbescheid vom Montag ab. Als Gründe wurden die »Interessen von Dritten« genannt und hier insbesondere die Besucher des überfüllten Myfestes. Beides - Demo und Straßenfest - seien »tradierte« Veranstaltungen, keiner dürfe ein Vorrang eingeräumt werden.
Aus der Erfahrung der vergangenen Jahre sei bei dem sogenannten Aufzug mit »einer erheblichen Anzahl gewaltbereiter Personen« zu rechnen, schreiben die Juristen der Polizei. »Er ist somit als störanfällig einzustufen.« Wegen der zu erwartenden 40 000 Festbesucher müsse die Polizei neben der Versammlungsfreiheit auch die »Sicherheit und Unversehrtheit« der Menschen im Auge haben. Weiter heißt es: »Im letzten Jahr waren schon zu Beginn gewalttätige Aktionen wie Böller- oder Flaschenwürfe zu verzeichnen. Würde dies im Bereich einer anderen Veranstaltung geschehen, wären nicht hinnehmbare Panikreaktionen die Folge. Es würde eine Gemengelage entstehen, die seitens der Polizei mangels polizeilichem Einsatzraum nur noch schwer zu kontrollieren wäre.« Daher legte die Versammlungsbehörde der Polizei nun eine Route über den Moritzplatz, die Heinrich-Heine-Straße, Köpenicker Straße, Oppelner Straße bis zur Wiener Straße und Ohlauer Straße fest.
Das Myfest war vor 13 Jahren eigens geschaffen worden, um den 1. Mai zu befrieden. jot
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
