NPD-Politiker Babic wegen Volksverhetzung verurteilt
Trier. Der NPD-Politiker Safet Babic (35) ist am Montag wegen Volksverhetzung zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der rheinland-pfälzische NPD-Vize habe mit seinen Äußerungen im Februar 2014 bei einer Kundgebung an einer Flüchtlingsunterkunft in Trier zu Hass aufgerufen und Asylbewerber herabgewürdigt, sagte Richterin Steffi Lübke am Amtsgericht Trier. Verbale Zuspitzungen seien im politischen Bereich zwar erlaubt. »Aber es gibt gewisse Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen«, sagte sie. Mit dem Urteil blieb die Richterin unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die auf eine neunmonatige Bewährungsstrafe plädiert hatte. Die Verteidigung forderte Freispruch - und kündigte nach dem Richterspruch an, in Berufung zu gehen. dpa/nd
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
