500 Millionen extra für die Länder
Möglicher Kompromiss im Streit um Flüchtlingskosten
Berlin. Der Bund will den Ländern bei den Flüchtlingskosten erneut entgegenkommen. Nach dpa-Informationen plant er, bei den Unterkunftskosten bis zu 500 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Zudem sei der Bund bereit, die genaue Abrechnung bei der Asylkostenpauschale vorzuziehen, so dass den Ländern bei höheren Flüchtlingszahlen als unterstellt das Geld schneller und schon in diesem Jahr bereitstünde.
Der Vorschlag sollte am Donnerstagabend bei einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie mehreren Ministerpräsidenten erörtert werden. Am Freitag kommen dann die Regierungschefs aller 16 Länder mit Merkel zu Beratungen zusammen.
Die Länder wollen seit längerem mehr Geld vom Bund. Vor dem Treffen haben sie diese Forderung erneuert. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Carsten Sieling (SPD), erwartet, dass die Kosten geteilt werden. »Wir sind mit einer internationalen Herausforderung konfrontiert, deren Folge kleine Gemeinden und Städte tragen«, erklärte der Bremer Bürgermeister in der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Nach Angaben aus Nordrhein-Westfalen trägt der Bund derzeit nur rund 20 Prozent der Kosten.
Schäuble hat für das kommende Jahr bereits zehn Milliarden Euro mehr als zunächst eingeplant, um mehr Geld für die Integration zur Verfügung zu stellen. Aus dem Bundeshaushalt sollen unter anderem mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau fließen. Agenturen/nd
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