Menschenrechtsinstitut lehnt Wohnsitzauflagen ab

Berlin. Das Deutsche Menschenrechtsinstitut hat die Pläne der Bundesregierung zu Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge im Integrationsgesetz kritisiert. «Dadurch würden »Betroffene bei der Ausübung ihrer Rechte und in ihrer Lebensgestaltung erheblich eingeschränkt«, erklärte das Institut am Donnerstag in Berlin. Die Politik sollte von dem Vorhaben Abstand nehmen, hieß es. Anlass der Stellungnahme ist das Treffen der Ministerpräsidenten der Länder am Freitag, bei der über das Eckpunktepapier des Koalitionssauschusses der Bundesregierung vom 13. April ...