Volksbegehren gegen Massentierhaltung angenommen
Landtag in Brandenburg billigt ausgehandelten Kompromiss zwischen Landwirten und Tierschützern / Protest vom Landesbauernverband / Linke: Landwirtschaft leidet nicht an Tierschutz, sondern an den niedrigen Milch- und Fleischpreisen
Der Brandenburger Landtag nimmt das erfolgreiche Volksbegehren gegen Massentierhaltung an - in veränderter Form. Der Streit zwischen Tierschützern und Landwirten soll damit beendet werden. Doch es gibt auch Protest.
Potsdam. Der Brandenburger Landtag hat am Dienstag das erfolgreiche Volksbegehren gegen Massentierhaltung mit großer Mehrheit angenommen – in veränderter Form. Die rot-roten Regierungsfraktionen hatten sich mit dem Aktionsbündnis Agrarwende zuvor darauf geeinigt, dass das besonders umstrittene Klagerecht für Tierschutzverbände aus dem Forderungskatalog gestrichen wird. Allerdings wird nun die Förderung von Großmastanlagen mit Steuereinnahmen eingeschränkt, ein hauptamtlicher Tierschutzbeauftragter bestellt und ein Tierschutzplan erarbeitet. Für den Kompromiss stimmten 69 Abgeordnete, drei waren dagegen und neun enthielten sich.
Das Volksbegehren wurde daraufhin auf Antrag der Initiatoren vom Landtag einstimmig für erledigt erklärt. Damit ist auch ein Volksentscheid über die Forderungen vom Tisch.
Gegen die Einigung zwischen der Landesregierung und den Tierschützern hatten am Mittag hunderte Landwirte mit einem Trecker-Korso v...
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