Starke Bezirke für wachsende und soziale Stadt

Berlin besteht aus zwölf Bezirken, die eigenverantwortlich Aufgaben wahrnehmen. Dies sagt die Berliner Verfassung. In der Realität sind die Bezirke zur gestaltenden Kraft kaum noch in der Lage und zu Scheinriesen gewachsen. Jahrelanger Stellenabbau und finanzielle Gängelung führten dazu, dass die Bezirke oft nur noch die Pflichtaufgaben mit Mühe erledigen und der Herausforderung einer wachsenden Stadt und der Bewahrung der sozialen Balance in den Kiezen kaum noch nachkommen. Lange Wartezeiten in den Bürgerämtern und bei der Bearbeitung von Bürgeranliegen, überlastete Mitarbeiter*innen und ein riesiger Investitionsstau in der sozialen Infrastruktur sind eklatante Symptome der Verwaltung von Mangel und politischer Verantwortungslosigkeit des Senats.

Statt den Bezirken die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, werden vom Senat Personalpolitik nach Gutsherrenart praktiziert und ferngesteuerte So...