Drei Millionen mal anlasslos kontrolliert
LINKE-Politikerin kritisiert racial profiling
Berlin. Fast drei Millionen Mal hat die Bundespolizei vergangenes Jahr zu dem umstrittenen Mittel der sogenannten anlasslosen Personenkontrollen gegriffen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der LINKE-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor. Kritiker monieren, dass im Rahmen der verdachtsunabhängigen Kontrollen Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Hautfarbe zum Ziel von Polizeimaßnahmen werden.
Den Ministeriumsangaben zufolge führte die Bundespolizei im Jahr 2015 insgesamt 2 953 844 solcher anlasslosen Kontrollen durch. Mehr als 2,6 Millionen davon fanden im Grenzgebiet statt, etwas mehr als 248 000 im Inland und rund 69 000 an Flughäfen.
Die LINKE-Innenexpertin Jelpke forderte, die Kontrollen einzustellen. »Die drei Millionen anlasslosen Kontrollen sind weitgehend verzichtbar, ihr Wegfall wäre sogar ein Gewinn an Freiheitsrechten und Rechtsstaatlichkeit«, so Jelpke. »Delikte wie die unerlaubte Einreise von Flüchtlingen müssen ohnehin entkriminalisiert werden.« Denn schutzbedürftige Flüchtlinge hätten keine andere Möglichkeit, nach Deutschland zu kommen.
Jelpke bemängelte zudem, die Kontrollbefugnisse der Bundespolizei seien »geradezu eine Einladung«, bei anlasslosen Personenkontrollen nach äußerlichen Merkmalen vorzugehen. »Und die Bundesregierung deckt diese Praxis, weil sie sich strikt weigert, unmissverständlich klarzustellen, dass die Hautfarbe unter keinen Umständen ein Kriterium für eine Personenkontrolle sein darf«, kritisierte die Linken-Abgeordnete. »Im Endeffekt werden damit rassistische Kontrollen (racial profiling) geradezu provoziert.« AFP/nd
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
