Breitbandausbau kommt voran
Mecklenburg-Vorpommern will auf Rücklagen zugreifen und plant einen Nachtragshaushalt
In Mecklenburg-Vorpommern will die rot-schwarze Landesregierung mehr als die Hälfte ihrer Rücklagen von über 500 Millionen Euro für die Schaffung schneller Internetverbindungen bereitstellen. Dazu solle dem Landtag noch vor dem Sommer ein Nachtragshaushalt vorgelegt werden, kündigte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) vor Kurzem in Schwerin nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses von SPD und CDU an. Mit dem Nachtrag zum bereits beschlossenen Doppeletat 2016/17 werde Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) ermächtigt, so viel Geld aus der Rücklage zu entnehmen, wie er zur Kofinanzierung des Bundesprogrammes zum Breitbandausbau in ländlichen Regionen benötigt.
Das Land hatte in der ersten Antragsunde 24 Projekte eingereicht, die zu 70 Prozent vom Bund gefördert werden können. 20 Prozent der Kosten müsste das Land, zehn Prozent die Kommunen tragen. Noch ist aber unklar, wie viele davon auch bewilligt werden. Bislang hatte die Landesregierung 62,7 Millionen Euro im Etat für den Breitbandausbau verankert. »Seriös kann im jetzigen Stadium aber noch niemand sagen, wie viel Geld wir benötigen werden«, sagte Sellering.
Der Bund werde in Kürze mitteilen, welche Projekte er unterstütze, Ende April gebe es aber bereits die zweite Anmeldungsrunde. Dabei wolle das Land zusammen mit den Kommunen erneut viele Vorhaben einreichen. »Wir rüsten uns für riesige Summen. Kein Vorhaben wird an mangelnder finanzieller Unterstützung durch das Land scheitern«, versicherte Sellering.
Bei Umsetzung aller Pläne könne sich der Landesanteil mittelfristig auf maximal 300 Millionen Euro belaufen, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU). »Der Bau der Datenautobahnen ist nach dem Bau der A20 das zweitgrößte Infrastrukturprojekt unseres Landes. Und es ist für die wirtschaftliche Entwicklung ähnlich wichtig«, betonte Caffier. Er werde mit den Kommunalverbänden weiterhin nach pragmatischen Wegen suchen, dass auch die Kommunen ihre Finanzierungsanteile leisten und so möglichst viel von den Breitband-Milliarden des Bundes ins Land geholt werden können. Das Land hatte den Kommunen bereits Hilfen im Umfang von 50 Millionen Euro in Aussicht gestellt.
Nach Ansicht der oppositionellen Grünen kommt die SPD/CDU-Regierung mit dem Nachtragshaushalt einer ihrer bereits im März erhobenen Forderungen nach. »Schon damals waren wir Grünen der Auffassung, dass es in Niedrigzinszeiten für das Land keinen Sinn ergibt, auf großen Rücklagen zu sitzen und die Infrastruktur zu vernachlässigen. Deswegen begrüße ich den späten Sinneswandel der Landesregierung«, sagte der Landtagsabgeordnete Johannes Saalfeld. Er erneuerte zudem seine Forderung nach einem Investitionsprogramm des Landes, »um bis 2020 das Land für die zukünftigen Herausforderungen bei Bildung, Integration, Digitalisierung und Klimawandel fit zu machen«.
Derartige Forderungen wiesen Caffier und Sellering allerdings zurück. »Wenn wir allen Wünschen der Opposition nachgekommen wären, würden wir jetzt mit leeren Händen dastehen«, sagte Sellering. Die Konzentration der Zusatzmittel auf den Breitbandausbau sei der ausdrückliche Wille beider Regierungspartner. »Das ist eine gute Entscheidung«, sagte Caffier.
Auch nach Ansicht von Infrastrukturminister Pegel ist Mecklenburg-Vorpommern bestens vorbereitet, die Bundesmittel zu nutzen. Von bundesweit etwa 70 Projektanträgen in der ersten Bewerbungsrunde seien 24 aus dem Nordosten gekommen. Würden diese umgesetzt, steige der Versorgungsgrad mit schnellem Internet im ländlichen Raum von derzeit 15 auf 50 Prozent. Mit einem Baubeginn rechnet Pegel angesichts der notwendigen Ausschreibungen aber nicht vor dem kommenden Jahr. dpa/nd
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