SPD-Vize für Bündnis mit FDP im Bund

Berlin. SPD-Vize Ralf Stegner wird dem linken Flügel seiner Partei zugerechnet. Dort wirbt ein Teil der Genossen für eine rot-rot-grüne Perspektive - die derzeit aber schon aus rechnerischen Gründen unwahrscheinlich ist. Stegner setzt aber auf ein Bündnis mit Grünen und ausgerechnet der FDP. »Wir haben immer gut regiert mit den Grünen und tun das auch jetzt in vielen Ländern. Aber auch die sozialliberalen Zeiten waren nicht die schlechtesten«, sagte Stegner dem »Kölner Stadt-Anzeiger«. Auf Dauer sei das Bündnis mit der Union auf Bundesebene nicht befriedigend, so Stegner. »2017 soll die große Koalition enden«, sagte er - und ergänzte: Die größte Nähe hätten die Sozialdemokraten zu den Grünen, »aber mit einer FDP, die sich nicht als Egoistenpartei verstünde, könnte man reden«. Wenn die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz zustande komme, werde die FDP »sich Mühe geben, mit SPD und Grünen ordentlich zu regieren«. Warum die Freidemokraten dies »für anderswo ausschließen, kann ich nicht nachvollziehen«.

Stegner wurde zugleich mit der Forderung zitiert, zu einem höheren Niveau der gesetzlichen Rente zurückzukehren. »Dass das Rentenniveau so drastisch sinkt, können wir nicht zulassen.« Die Riester-Rente sei nicht die Lösung gewesen. »Wer die Riester-Rente bräuchte, kann sie sich nicht leisten, und wer sie sich leisten kann, braucht sie nicht.« Wenn die Politik nicht handle, entwickle sich das Rentenniveau in Richtung von 42 oder 43 Prozent, mahnte er. »Für Gutverdiener mag das okay sein, für Normal- oder Geringverdiener geht das nicht.« Wer 40 Jahre gearbeitet habe, »muss sich sicher sein können, dass die Rente ausreicht, sonst geht massiv Vertrauen verloren«. Zur Finanzierung wandte sich der SPD-Linke gegen eine generelle Erhöhung der Lebensarbeitszeit. Dies würde eine Rentenkürzung für die bedeuten, »die nicht mehr können. Das ist falsch.« Agenturen/nd

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