An der Belastungsgrenze
In Griechenland sitzen Zehntausende Flüchtlinge fest - weil die EU sich abschottet
Berlin. Was der Deal mit dem türkischen Regime bringt und was nicht, konnte man zu Ostern beobachten: Nach Griechenland kommen nun zwar weniger Asylsuchende, in Idomeni an der Grenze zu Mazedonien sind aber weiter Tausende Menschen gestrandet, weil die Grenzen geschlossen bleiben - nach Angaben aus Skopje mindestens bis Ende 2016.
Die Situation in dem Ort schwankte zwischen Verzweiflung und Unruhe. Als am Osterwochenende das Gerücht die Runde machte, die Passage Richtung Westen könne sich vielleicht doch öffnen, zog es Hunderte Migranten Richtung Grenze. Polizei marschierte auf, die Lage beruhigte sich nur langsam. Die Deutsche Presse-Agentur spekulierte gar über eine Verbindung zu Äußerungen von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei, der erklärt hatte, sein Bundesland könne Flüchtlinge aufnehmen - während anderswo in Deutschland immer nur von »Belastungsgrenzen« die Rede ist. Vielerorts stehen Unterkünfte aber leer, es ist also eine Frage des politischen Willens, ob man die Geflüchteten in Griechenland dem Schicksal überlässt.
Wenn jemand an einer Belastungsgrenze ist, dann sind es die Menschen dort. Mit Unterstützung von Aktivisten demonstrierten in Idomeni und anderen griechischen Städten Geflüchtete für offene Grenzen. In Athen wurden mehrere Gebäude besetzt und an Flüchtlinge »zur Selbstorganisierung« übergeben. Ähnliche Versuche waren in Deutschland von der Polizei stets unterbunden worden.
Umso mehr wird hierzulande über die mangelnde Solidarität der anderen Staaten geredet und zugleich die Abschottung der EU-Außengrenzen verteidigt. Dass in Griechenland »eine humanitäre Notlage entstanden« ist, dafür sieht Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Schuld bei den EU-Staaten, die ihre Grenzen geschlossen haben. tos Seite 3
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