CSU beharrt weiter auf Obergrenze
Seehofer: EU-Türkei-Abkommen sei kein Durchbruch / Einreise von maximal 200.000 Flüchtlingen nach Deutschland sei »realistisch definiert« / Kanzleramtschef Altmaier: Ruf nach nationaler Begrenzung hat sich durch Deal mit Ankara erledigt
Innerhalb der Union ist ein Streit um die Bewertung des EU-Türkei-Abkommens und die weitere vermeintliche Notwendigkeit einer Obergrenze entbrannt. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte, die Vereinbarung mit Ankara sei »kein Durchbruch, sondern ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen europäischen Lösung«, so der bayerische Ministerpräsident in der »Bild am Sonntag«. Seehofer behauptete, es bestehe die Gefahr, dass Deutschland wieder die Hauptlast bei der Aufnahme der Flüchtlinge trage.
Der CSU-Chef verlangte zudem eine Abstimmung im Bundestag über die Vereinbarungen mit der Türkei sowie über die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): »Über die Vereinbarung sollten das europäische Parlament und der Bundestag beraten und abstimmen.« Gleiches gelte für die Flüchtlingsfrage. Es sei »falsch, wenn solche Fragen nur noch in Talkshows abgehandelt werden statt in den Parlamenten«. Dort müsse über die Flüchtlin...
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