Edeka darf Kaiser's Tengelmann nun doch übernehmen
Sigmar Gabriel erteilt »Ministererlaubnis« - Edeka muss Auflagen erfüllen / LINKE: Gutes Signal für die Beschäftigten
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erlaubt die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka. Der Zusammenschluss könne aber erst vollzogen werden, wenn Edeka alle Auflagen wie etwa den Erhalt von Arbeitsplätzen erfüllt habe, geht aus der der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Ministererlaubnis hervor.
Edeka und Kaiser's Tengelmann hatten bei Gabriel eine Sondergenehmigung, also eine Ministererlaubnis beantragt, um das Nein des Bundeskartellamts zur Fusion auszuhebeln. Gabriel hatte im Januar angekündigt, die Erlaubnis unter Auflagen erteilen zu wollen.
So muss Edeka die Übernahme fast aller 16 000 Beschäftigten bei Kaiser's Tengelmann zusichern, rechtssichere Tarifverträge eingehen, die Märkte fünf Jahre in Eigenregie weiterführen und das Fleischwerk Birkenhof drei Jahre betreiben. Edeka droht eine Rückabwicklung der Fusion, falls die gestellten Bedingungen nicht erfüllt werden.
Das Kartellamt hatte die Übernahme der rund 450 Tengelmann-Supermärkte Beschäftigten durch Branchenführer Edeka vor etwa einem Jahr untersagt. Gabriel kann das Veto der Wettbewerbshüter per Ministererlaubnis aushebeln. Dies ist möglich, wenn er ein überragendes Interesse der Allgemeinheit sieht - wie zum Beispiel den Erhalt von Arbeitsplätzen.
Die Ministererlaubnis sei vor allem ein gutes Signal für die Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann, urteilt Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Diese hatte Gabriel bereits im Dezember 2015 aufgefordert, sie zu erteilen. »Meine Zustimmung zur Ministererlaubnis ist kein Abrücken von einer generellen Kritik an der zunehmenden Marktbeherrschung gerade im Einzelhandel, auch ohne die jetzige Fusion«, stellt Schlecht klar: Dass Edeka jetzt seinen Marktanteil noch geringfügig steigern könne, sei aber längst nicht so brisant wie die drohende Vernichtung von knapp 16.000 Arbeitsplätzen mit Tarifverträgen und Mitbestimmungsstrukturen.Agenturen/nd
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