Immer mehr Verfahren zu Hasskriminalität
Potsdam. Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Hasskriminalität im Internet hat sich in Brandenburg binnen Jahresfrist rasant erhöht. 2014 seien 104 Fälle registriert worden, 2015 seien es bereits 268 gewesen, teilte das Justizministerium auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion mit. »Hier wächst ein riesiges Problem heran«, betonte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ursula Nonnemacher, am Samstag in einer Mitteilung. Wenn sich Rassismus und Hetze im Internet weiter verbreiteten, steige auch die Gefahr tätlicher Angriffe auf Menschen und Flüchtlingsunterkünfte. Es sei auffällig, dass in knapp einem Drittel der Verfahren gegen Unbekannt ermittelt werde. Die Urheber müssten »engagiert« festgestellt werden. Nach Angaben des Ministeriums werden Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung im Internet durch die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Cottbus bearbeitet. Brandenburg hat sich einem Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches angeschlossen. Damit soll es nicht mehr ungestraft möglich sein, aus dem Ausland heraus über das Internet rechte Propaganda im Inland zu verbreiten. dpa/nd
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