Keine Krise gelöst
Simon Poelchau über den Kabinettsbeschluss zur Wohnraumförderung
Als im Sommer vergangenen Jahres Bundeskanzlerin Angela Merkel »Wir schaffen das« sagte, stimmten die Lobbyisten hierzulande freudig zu. Denn sie wussten, dass die Zeit gekommen war, die Hände aufzuhalten und sich die Kooperation reichlich belohnen zu lassen. Was das Kabinett nun als Wohnungsbauoffensive beschlossen hat, zeigt, dass ihre Strategie aufging.
Natürlich muss jetzt kräftig gebaut werden, damit die Krise auf dem Mietmarkt gelöst wird und auch den Geflüchteten ein menschenwürdiges Wohnen ermöglicht werden kann. Doch sozialer Wohnungsbau sieht anders aus. Die geplanten 80.000 Sozialwohnungen reichen noch nicht einmal aus, die 100.000 Sozialwohnungen zu kompensieren, die jährlich verloren gehen. Stattdessen sieht der Kabinettsbeschluss eine Reihe von Vergünstigungen, zum Beispiel günstigere Abschreibungsregeln, für private Investoren vor. Doch diese bauen in erster Linie aus Profitinteresse. So wird kein bezahlbarer Wohnraum geschaffen und keine Krise auf dem Mietmarkt gelöst.
Da will die Bauministerin Barbara Hendricks wenigstens etwas nachsteuern und eine Milliarde für den sozialen Wohnungsbau haben. Doch vor diesem Ansinnen steht erst mal Finanzminister Wolfgang Schäuble mit seiner Schwarzen Null. Den Investoren kann das egal sein. Sie haben ja schon bekommen, was sie wollten.
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