Finanzminister findet Kreisreform notwendig
Cottbus. Finanzminister Christian Görke (LINKE) hat die Pläne der rot-roten Landesregierung bekräftigt, den bislang kreisfreien Städten Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) die Eigenständigkeit zu entziehen. »Nach dem jetzigen Stand würde Cottbus bei einer Einkreisung zum Beispiel mit Spree-Neiße um 111 Millionen Euro entschuldet«, sagte Görke der »Lausitzer Rundschau« (Donnerstag). Damit gewänne die Stadt mit ihrem derzeitigen Schuldenberg von 240 Millionen Euro wieder Handlungsspielraum. Zudem würde Cottbus bei den Sozialausgaben um mehr als 20 Millionen Euro jährlich entlastet. Görke trat aber Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) entgegen, der erklärt hatte, diese Städte seien nicht die Perlen, wofür ihre Kommunalpolitiker sie hielten. Dies hatte in den Städten für Unmut gesorgt. »Für mich ist Cottbus das Juwel in der Region«, meinte Finanzminister Görke. »Aber ich sage ganz klar: Dieses Juwel hängt nicht an der Amtskette eines Oberbürgermeisters.« dpa/nd
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