Dominoeffekt auf der Balkanroute
Österreich und die Westbalkan-Staaten schließen sich gegen die Zufluchtsuchenden zusammen
»Es ist wichtig, den Flüchtlingsstrom entlang der Balkanroute zu stoppen«, sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch in Wien zum Auftakt eines Treffens mit Ministern aus neun Ländern. Wenn dies nicht gelinge, wachse die Gefahr des Nationalismus.
Einen Tag vor dem EU-Innenministerrat in Brüssel wollten die Innen- und Außenminister unter anderem von Slowenien, Kroatien, Albanien, Bosnien, Serbien und Mazedonien ihre Flüchtlingspolitik untereinander abstimmen. Griechenland war bei dem Treffen nicht vertreten.
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigte das von Athen und der EU kritisierte Treffen. »Ich glaube nicht, dass es uns in Europa an gemeinsamen Veranstaltungen mangelt, sondern es fehlt der Willen, den Flüchtlingsstrom deutlich zu reduzieren.« Die griechische Seite habe bisher vor allem ein Interesse, die Flüchtlinge schnell weiter zu schicken. An die Adresse Deutschlands gerichtet sagte Kurz, er erwarte »Verständnis dafür, wenn Österreich überfordert ist«. Wien setzte sich in der Flüchtlingsfrage zuletzt immer deutlicher von Deutschland ab. Die Alpenrepublik hat eine jährliche Obergrenze von 37 500 Asylbewerbern beschlossen und setzt auf einen Dominoeffekt restriktiver Maßnahmen entlang der Balkanroute.
Athen erklärte, es handele sich um eine »einseitige und keineswegs freundschaftliche Aktion«. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte, es könne »nicht sein, dass ein Staat ausgeschlossen wird bei Dingen, die ihn auch betreffen«. In der EU sollen insgesamt 160 000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf alle anderen Mitgliedsstaaten umverteilt werden.
Ungarn zum Beispiel soll gut 2300 Flüchtlinge aufnehmen. Bisher hat das Land den südeuropäischen Partnern aber noch keinen einzigen Flüchtling abgenommen. Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban kündigte am Mittwoch ein Referendum über die EU-Verteilungsquote an.
Am 7. März kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zusammen. Das Treffen werde in Form eines Arbeitsessens am Mittag abgehalten, sagte ein EU-Vertreter am Mittwoch. Ziel ist es, die vereinbarte Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise zu bewerten. Seite 7
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