Integrationsgesetz in Bayern soll noch vor dem Sommer kommen
München. Die CSU enttäuscht die Opposition mit ihren Vorbereitungen für ein bayerisches Integrationsgesetz: Nach dem ersten Sondierungsgespräch mit SPD, Freien Wählern und Grünen plant die Staatsregierung keine weiteren Treffen für eine gemeinsame Formulierung des Gesetzes. Stattdessen will die Staatsregierung ihren Vorschlag Ende Februar im Kabinett besprechen. Das berichtete Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Freitag nach dem Treffen mit SPD, Freien Wählern und Grünen. Die CSU will in dem Gesetz unter anderem die deutsche »Leitkultur« und die Pflichten der Einwanderer festlegen. Verstöße gegen die Pflichten sollen mit bislang nicht näher bestimmtem Sanktionen geahndet werden. Nach dem üblichen parlamentarischen Prozedere soll das Gesetz nach Hubers Worten dann möglichst vor den Sommerferien im Landtag verabschiedet werden. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte zum CSU-Fahrplan: »Wir stehen für eine zweite und auch dritte Gesprächsrunde zur Verfügung. Ansonsten hätte das Gespräch heute nur Alibicharakter gehabt.« dpa/nd
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