Libyen und die EU-Global Strategy
René Heilig über Europa als Ausputzer für US-NATO-Pfusch
Derzeit ist es ja nicht so ganz klar, wohin die EU steuert. Nicht nur Pessimisten fürchten, dass sie sich über kurz oder lang selbst zerlegt und zu einer reinen Wirtschaftszone mutieren wird. Umso erstaunlicher, dass die Verteidigungs- gemeinsam mit den Außenministern über den Entwurf einer Global Strategy der EU beraten. Sie soll unter Federführung der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, erarbeitet werden. Man darf gespannt sein, wie sich diese Strategie in die US-dominierten Vorstellungen der NATO einpasst. Im Gegensatz zur EU strotzt die Nordatlantik-Allianz ja gerade nur so vor Kraft. Generalsekretär Stoltenberg hat sein Interesse an EU-Hilfstruppen charmant in einem Grußschreiben versteckt und sich fix ins Gruppenbild geschoben.
Ein erster Testlauf kann der längst beschlossene Anti-IS-Einsatz in Libyen sein. Sobald die libysche Einheitsregierung gezimmert ist - was bislang nur an einer Handvoll libyscher Abgeordneter scheitert - wird auch dort ein- und angegriffen. Während die NATO militärische Berater und Ausbilder schickt, wird die EU ihre Mission im Mittelmeer bis an den Strand ausweiten. Was man auch so verstehen kann: Die einen sichern die Ölquellen, die anderen die Verladestationen. Und nebenbei schützen beide die Flüchtlinge vor einer gefährlichen Überfahrt nach Europa.
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